Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsgegenstand
Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nikolai Habermann (Hamburg) und Kunden, sowohl Verbraucher (§13 BGB) als auch Unternehmer (§14 BGB). Es gelten ausschließlich die eigenen AGB; abweichende Kundenbedingungen werden zurückgewiesen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
2. Leistungen
Der Anbieter erbringt Leistungen durch selbst gewähltes, qualifiziertes Personal und kann Subunternehmer einsetzen. Bindende rechtliche Erklärungen für Kunden erfolgen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht.
3. Vertragsschluss und Sprache
Angebote können telefonisch, per E-Mail, Online-Formular oder Post angefragt werden. Der Anbieter antwortet mit einem verbindlichen schriftlichen Angebot, die Annahmefrist beträgt sieben Tage (E-Mail, Post oder Zahlung). Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu, außer bei Kunden mit Wohn- und Lieferadresse außerhalb der EU.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Liefertermine werden individuell vereinbart, Versand erfolgt frei Bordsteinkante. Für Unternehmer sind Teillieferungen zulässig, die Gefahr geht bei Übergabe an den Versanddienstleister über, bei Verbrauchern grundsätzlich erst bei Empfang. Verzugspauschalen für Unternehmer betragen 0,5 % pro Monat, maximal 5 %. Selbstabholung ist nicht möglich, eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
6. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
Preise sind Bruttopreise in Euro inklusive Umsatzsteuer und gegebenenfalls Versand. Preisanpassungen bei Verbrauchern sind möglich, wenn mehr als vier Monate bis zur Leistungserbringung vergehen und sich Kosten ändern, ab einer Schwelle von 5 % besteht ein Rücktrittsrecht. Unternehmer akzeptieren Preiserhöhungen bis 20 %, darüber hinaus besteht ein Rücktrittsrecht. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal, Unternehmer können auch auf Rechnung zahlen (14 Tage netto).
7. Sachmängelhaftung und Gewährleistung
Es gelten zwei Jahre Gewährleistung für Verbraucher ab Lieferung, ein Jahr für Unternehmer ab Gefahrübergang. Übliche Abweichungen bei Oberfläche, Materialeigenschaften, Maserung, Verzug, Schwund und Fassungsvermögen gelten nicht als Mangel. Verlängerte Fristen von fünf Jahren gelten bei Baustoffen, Verletzung von Leben und Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Produkthaftung. Kaufleute müssen Mängel unverzüglich rügen gemäß §§ 377–381 HGB.
8. Haftung für Schäden
Es besteht unbeschränkte Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben und Gesundheit, Garantien und Produkthaftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, im Übrigen ist sie ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor. Unternehmer dürfen Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern, Forderungen daraus gehen automatisch bis zur Rechnungshöhe auf den Anbieter über.
10. Verarbeitung und Schutz von Drittrechten
Kunden müssen bei individueller Verarbeitung notwendige Rechte an bereitgestellten Inhalten besitzen und den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen. Der Anbieter kann rechts-, sitten- oder ordnungswidrige Inhalte, etwa extremistische, rassistische oder schädigende Inhalte, ablehnen.
11. Höhere Gewalt
Es besteht keine Haftung bei unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignissen außerhalb der Kontrolle des Anbieters, Lieferfristen verlängern sich entsprechend, bei längeren Verzögerungen ist ein Rücktritt möglich.
12. Alternative Streitbeilegung
Verbraucher können die EU-Plattform unter ec.europa.eu/consumers/odr nutzen. Der Anbieter nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
13. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht ohne UN-Kaufrecht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Heimatlandes bleiben unberührt. Für Kaufleute, Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Berlin, der Anbieter kann auch am Erfüllungsort oder allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.